GEMEINSCHAFT Marius Sucevan

9% Mehrwertsteuer: Senat verlängert Frist bis 30. September.

Rumäniens Senat hat am Montag die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 9% beim Wohnungskauf bis zum 30. September 2026 beschlossen, statt der ursprünglich diskutierten Frist zum 31. Juli.

Was genau wurde beschlossen?

Der Gesetzentwurf mit der Nummer L450/2026 wurde von der PSD eingebracht und passierte den Senat mit 126 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme. Einen ähnlichen Entwurf der AUR-Partei, der eine kürzere Frist vorsah, lehnte der Senat ab. Alle Fraktionen stimmten für den Entwurf, auch die Senatoren der USR.

Der vom Senat beschlossene Text verlängert nicht einfach die alten Regeln. Er fügt zwei neue Bedingungen hinzu, die es in der ursprünglichen Regelung nicht gab:

  1. Die Wohnung darf höchstens 120 Quadratmeter Nutzfläche haben.
  2. Der Wert der Wohnung ohne Mehrwertsteuer darf 600.000 Lei nicht überschreiten.

Der Grund für die Verlängerung bleibt derselbe wie beim ersten Artikel zu diesem Thema: der Cyberangriff auf die Katasterbehörde ANCPI vom 15. Juli legte die Plattform e-Terra lahm, und Notare konnten Verträge von Menschen, die bereits alles richtig gemacht hatten, unterschriebener Vorvertrag und bezahlte Anzahlung, nicht rechtzeitig beurkunden.

Der Entwurf ist noch kein Gesetz. Der Senat ist die erste Kammer; der Text geht nun an die Abgeordnetenkammer, die das entscheidende Wort hat und Fristen oder Bedingungen noch ändern kann.

Was das für uns in der Diaspora bedeutet

Als wir das erste Mal über dieses Thema schrieben, war die Position der USR klar: Bürger tragen keine Schuld an einem Cyberangriff auf den Staat, und wer bereits eine Wohnung vertraglich gesichert hatte, sollte nicht mit tausenden Euro mehr bestraft werden. Das Votum vom Montag bestätigt diese Richtung, aber mit einer für uns wichtigen Nuance: die Obergrenze von 600.000 Lei und die 120 Quadratmeter bedeuten, dass nicht jede Wohnung eines Diaspora-Rumänen noch unter die Regelung fällt.

Viele von uns kaufen eine Wohnung genau in dieser Größenordnung, eine Wohnung für die Eltern oder ein Ort für die Rückkehr, keine Luxusimmobilie. Für diese üblichen Fälle ist die Verlängerung bis zum 30. September eine gute Nachricht und löst genau das Risiko, das durch die Blockade beim Kataster entstanden war. Wer eine größere oder teurere Wohnung kauft, profitiert ohnehin nicht mehr vom Satz von 9%, unabhängig von der Blockade.

Mein Rat

Wenn du einen unterschriebenen Vorvertrag und eine bezahlte Anzahlung hast, prüfe jetzt anhand deiner Unterlagen, ob deine Wohnung die beiden neuen Grenzwerte einhält: 120 Quadratmeter und 600.000 Lei ohne Mehrwertsteuer. Wenn ja, hast du bis zum 30. September Zeit, die Formalitäten abzuschließen, auch wenn dein Notar durch den Cyberangriff blockiert war. Wenn nicht, sprich frühzeitig mit dem Bauträger darüber, wie die Mehrwertsteuerdifferenz aufgeteilt wird. Auch ich verfolge als Vicepreședinte USR Italia, wie dieses Dossier in der Abgeordnetenkammer abgeschlossen wird, denn eine technische Regel von wenigen Zeilen kann für eine Familie in der Diaspora tausende Euro bedeuten.

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