EUROPA Marius Sucevan

USR fordert Ausschluss von Savonea aus der Justiz.

USR-Abgeordneter Alexandru Dimitriu, im Auto gefilmt, mit eingeblendetem Text TREBUIE EXCLUSĂ (muss ausgeschlossen werden) und einem Foto von Lia Savonea, Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs

Der USR-Abgeordnete Alexandru Dimitriu fordert von der Justizinspektion ein Verfahren zum Ausschluss von Lia Savonea, Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, aus der Justiz, auf Grundlage einer Akte mit 12 Anklagepunkten. Diese wurde nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2026 erstellt, über das wir bereits berichtet haben.

Was hat der EuGH tatsächlich entschieden?

Kurz gefasst: In der als Lin II bekannten Rechtssache C-280/25 entschied der EuGH, dass die Auslegung der Verjährung strafrechtlicher Verantwortung durch den Obersten Gerichtshof bei Verfahren wegen schweren Betrugs mit EU-Mitteln nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dimitriu verbindet das Urteil nun mit einer früheren Episode: Durch die Entscheidungen Nr. 37 und Nr. 16 aus dem Jahr 2024, gefällt von Senaten, denen Lia Savonea angehörte, hatte der Oberste Gerichtshof angeordnet, dass rumänische Gerichte ein früheres EuGH-Urteil nicht anwenden. Was das Urteil vom 16. Juli für die Diaspora bedeutet, haben wir in diesem Artikel ausführlich beschrieben; hier geht es um den nächsten Schritt.

Was Alexandru Dimitriu konkret fordert

Dimitriu, Anwalt und USR-Abgeordneter, Mitglied des Rechts-, Disziplinar- und Immunitätsausschusses der Abgeordnetenkammer, erklärte am 17. Juli 2026, er habe eine Akte mit 12 Anklagepunkten erstellt, jeder mit Bezug auf konkrete Absätze des Urteils der Großen Kammer des EuGH. Presseberichten zufolge fordert er von der Justizinspektion ein Verfahren, unter Berufung auf das Gesetz 303/2022, das den Ausschluss aus der Justiz bei bösem Glauben oder grober Fahrlässigkeit erlaubt. Dimitriu argumentiert, die Richter, die die Entscheidungen von 2024 unterzeichnet hätten, hätten entweder gewusst, dass sie EU-Recht verletzen, oder eine grundlegende Vertragspflicht nicht verstanden. Bislang bleibt es ein politischer Vorwurf, kein Urteil: Ob böser Glaube oder Fahrlässigkeit vorliegt, entscheidet die Justizinspektion, danach die Richterabteilung des Obersten Justizrats.

Warum betrifft die Verantwortung der Richter uns, die Diaspora?

Wir haben vor Kurzem geschrieben, dass die Verjährung, die tausende Großkorruptionsverfahren beendet hat, genau einer der Gründe war, warum viele von uns Rumänien verlassen haben. Dimitrius Forderung beantwortet die Frage, was als Nächstes kommt: Es reicht nicht, dass ein europäisches Gericht eine falsche Auslegung korrigiert, wenn niemand am Obersten Gerichtshof dafür Verantwortung trägt. So wie die politische Erpressung um die PNRR-Mittel zeigt, wie brüchig die Verbindung zwischen Rumänien und den EU-Mitteln sein kann, von denen auch die Zukunft derer abhängt, die an eine Rückkehr denken, ist die Verantwortung der Richter der Prüfstein dafür, ob der Rechtsstaat, den wir fordern, mehr ist als ein Wahlversprechen.

Was wir weiter verfolgen

Die Justizinspektion hat keine öffentliche Frist für eine Antwort auf Dimitrius Forderung genannt. Wir verfolgen, ob sie ein Verfahren eröffnet und wie es endet, falls eröffnet. An euch, die ihr auch wegen mangelndem Vertrauen in die Justiz gegangen seid: Zählt es für euch, wenn diesmal jemand für eine Entscheidung Verantwortung trägt, die jahrelang die großen Korruptionsverfahren von einer Lösung ferngehalten hat?

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