EUROPA Marius Sucevan

Vermögen von Amtsträgern wieder öffentlich, aber nur halb.

Standbild aus dem Reel von USR Central zum Integritätsgesetz: ein Abgeordneter spricht am Rednerpult des Abgeordnetenhauses während der Debatte.

Das Abgeordnetenhaus hat am 29. Juli 2026 das neue Integritätsgesetz verabschiedet, mit 222 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen: die Vermögen der Amtsträger werden wieder öffentlich, aber nur zum Teil. Es ist genau der Kampf, über den wir vor wenigen Tagen geschrieben haben, als USR forderte, dass die Finanzerklärungen der Amtsträger sichtbar bleiben. Diese Abstimmung ist der nächste Schritt desselben Kampfes, ausgetragen im Plenum der Kammer.

Warum waren die Vermögen aus dem Internet verschwunden?

Fast zwei Jahrzehnte lang konnte jeder online das Vermögen eines Ministers oder Abgeordneten prüfen. Das änderte sich im Mai 2025 durch die Entscheidung 297/2025 des Verfassungsgerichts, die die Online-Veröffentlichung der Vermögenserklärungen für verfassungswidrig erklärte und die Güter der Ehepartner und der unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder daraus entfernte. Der von der Regierung ins Parlament geschickte Entwurf hielt die Erklärungen geheim; erst die im Plenum von USR- und PNL-Abgeordneten geforderten Änderungsanträge brachten die Veröffentlichungspflicht zurück. Laut USR hatten seine Abgeordneten in den Rechtsausschüssen die Rückkehr zur Öffentlichkeit schon im Oktober 2025 vorgeschlagen.

Was bleibt sichtbar und was nicht?

Die verabschiedete Fassung bringt nicht die alte vollständige Vermögenserklärung zurück, sondern führt ein neues Dokument ein, die Erklärung der finanziellen Interessen, die von der Nationalen Integritätsbehörde erstellt und öffentlich gemacht wird. Die Transparenz ist jedoch nur teilweise:

  1. die Summen erscheinen nicht mehr genau, sondern in Wertspannen: du siehst, dass ein Amtsträger ein Haus oder ein Konto hat, aber nicht, wie viel es genau wert ist;
  2. der Abschnitt über das Vermögen des Ehepartners verschwindet aus dem Dokument;
  3. die Erklärung soll laut verabschiedetem Text von der ANI innerhalb von 60 Tagen nach Erstellung veröffentlicht werden.

Der USR-Abgeordnete Alexandru Dimitriu warf der PSD vor, den Entwurf kurz vor der Abstimmung geändert zu haben, mit Änderungen, die seiner Ansicht nach die Integritätsgarantien schwächen. Das Gesetz bleibt einer der offenen Meilensteine des PNRR und geht nun an den Senat, die entscheidende Kammer, wo der Text noch geändert werden kann.

Was bedeutet das für uns?

Für uns, die Rumänien aus der Ferne verfolgen, ist die öffentliche Kontrolle der Vermögen derer, die uns regieren, kein technisches Detail: es ist genau das Vertrauen in den Staat, das vielen von uns beim Weggehen gefehlt hat. Ein Land, in dem man sehen kann, wer regiert und mit welchem Vermögen, ist ein Land, in das zurückzukehren und zu investieren sich lohnt. Wie andere PNRR-Meilensteine unter Zeitdruck steht nicht nur in Bukarest etwas auf dem Spiel: es geht um die Ernsthaftigkeit, mit der der rumänische Staat seine Zusagen gegenüber den europäischen Partnern einhält, von denen auch wir abhängen.

Deshalb reicht eine halbe Transparenz nicht. Im Senat kann die Endfassung stärker werden: echte Zahlen, nicht nur Spannen, und ein Rahmen ohne Schlupflöcher für jene mit schwer erklärbaren Vermögen.

Mein Rat

Verfolgt die Abstimmung im Senat und fordert von euren Vertretern vollständige Erklärungen, keine dekorativen. Als Vicepreședinte USR Italia ist die Transparenz der öffentlichen Vermögen eine der Schlachten, die ich für die Diaspora führe: ein sichtbarer Staat ist der erste Schritt, damit die Weggegangenen wieder Vertrauen fassen, zurückzukehren.

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